Sind Dreharbeiten angesichts der Kontaktreduzierung/ Ausgangsbeschränkung weiter zulässig?

(Hier gelangen Sie direkt zum Download des Antrags auf behördliche Drehgenehmigung)

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassten am 22. März 2020 einen Beschluss, in dem diverse Maßnahmen festgehalten werden um die Ausbreitung des Coronavirus möglichst einzuschränken. Dieser Beschluss zur Kontaktreduzierung wurde anschließend von den Bundesländern umgesetzt. Bayern setzte schon vor diesem Beschluss diverse Maßnahmen u.a. im Rahmen einer vorläufigen Ausgangssperre in Kraft. Die Frage nach der seit dem bestehenden Zulässigkeit von Dreharbeiten kann dabei nur durch Auslegung der jeweiligen Regelungen beantwortet werden.

In Bayern verlinkt der FFF-Bayern (FilmFernsehFonds Bayern) zu dieser Frage aktuell (abgelesen am 25.03.2020) auf die Website des Bundesverbands Herstellungs- und Produktionsleitung, auf der wiederum ein Schreiben des Münchner Kreisverwaltungsreferats wiedergegeben ist: Darin erklärt die Behörde ihre Auslegung der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.März 2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, wonach „Drehaufnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund sowie auf Privatgrund einschließlich der Innendrehs (…) bis einschließlich 19. April 2020 im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München untersagt“ seien. Durch die Verlinkung auf der Seite des FFF-Bayern ergibt sich ein gewisser Anschein, dass in ganz Bayern Drehaufnahmen aufgrund der Bayerischen Allgemeinverfügung unzulässig seien. Dies auch deshalb, weil sich das Kreisverwaltungsreferat als „in engem Austausch“ mit dem Gesundheitsamt und den zuständigen Ministerien des Freistaats Bayern beschreibt. Auch das Bayerische Staatsministerium für Digitales teilt über die Auffassung der Staatsregierung mit, dass Dreharbeiten für Film und Serien vom Verbot der Allgemeinverfügung erfasst sein sollen. Medienarbeit zur Berichterstattung im Rundfunk gehöre dagegen aber zum systemrelevanten Bereich und werde somit nicht vom Verbot der Allgemeinverfügung erfasst.

Diese Regelung erscheint in einer Stadt wie München, in der sehr viele Leute aufeinander treffen und sich anstecken können als durchaus zweckdienlich, zumal sie gemäß der Allgemeinverfügungen auch bis zum 19. April 2020 befristet ist. Trotzdem ist zu befürchten, dass ihre Anwendbarkeit verlängert wird, weil am 25.03.2020 auf ein Jahr ein nationaler Epidemiefall ausgerufen werden soll. Tatsächlich und vielleicht vor diesem Hintergrund sehen die zuständigen Behörden anderer Landkreise Bayerns diese Frage auch jetzt schon anders, genauso andere Bundesländer wie es beispielsweise von Hamburg berichtet wird. So wird beispielsweise in den Bavaria Filmstudios im Ort Grünwald, der dem Landkreis München (im Gegensatz zur Stadt München) zugehört, auch derzeit noch immer gedreht. Hinzu kommt, dass die Auslegung weder des Kreisverwaltungsreferates noch des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales eine rechtliche Bindung für Entscheidungen durch Gerichte erzeugt, sondern lediglich der Erläuterung eigener Entscheidungen des Kreisverwaltungsreferats über die Erteilung von Drehgenehmigungen dient. Weiter ist die vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales mitgeteilte Auffassung noch von einer wohl verfassungswidrigen Ungleichhandlung begleitet, da nur die Berichterstattung für den Rundfunk – und eben aber nicht auch für die Telemedien wie das Internet sowie für die Presse - begünstigt werde. Weiter wurde die Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 mit Bekanntmachung vom 17. März 2020 geändert und am 20. März 2020 auch noch die vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. Letztere hebt zwar die zuvor erlassenen Allgemeinverfügungen nicht auf sondern ergänzt diese nur, doch sieht sie als triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung in Ziffer 5 a) „die Ausübung beruflicher Tätigkeiten“ vor. Insofern ist die Absicht des erlassenden Ministeriums zu erkennen, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten möglichst doch weiter zu ermöglichen. Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nennt konkrete Branchen, welche aufgrund der Ansteckungsgefahr des Coronavirus zu schließen sind. Filmproduktionen werden hier nicht genannt. Die Positivliste, in der das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege diejenigen Geschäfte mit jeweiliger Begründung aufzählt, welche als Zweifelsfälle bekanntgeworden sind und weiterhin offen bleiben dürfen, nennt die Filmbranche nicht explicit, belässt diese also in ihrer rechtlichen Unsicherheit über diese Frage. Gleichwohl ist den Allgemeinverfügungen die Wertung zu entnehmen, dass berufliche Tätigkeiten dann als umso problematischer angesehen werden, je mehr Ansteckungsrisiko sie aufweisen.

Dem Sinn der genannten Allgemeinverfügungen und des eben genannten Beschlusses entspricht meines Erachtens somit eine Regelung, wonach Filmproduktionen dann weiter zulässig sein sollten, wenn unter ihren Mitwirkenden jede Ansteckungsgefahr vermieden werden kann. Dies wäre der Fall, wenn der Mindestabstand zwischen den beteiligten Personen von 1,5 Metern eingehalten wird und Vorkehrungen getroffen werden, dass jede Ansteckungsgefahr ausgeschlossen werden kann. Für diese Sicherungsvorkehrungen kann man sich an den folgenden Links orientieren:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Hygiene.html

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Coronavirus-Tipps-um-sich-vor-einer-Ansteckung-zu-schuetzen,coronaschutz100.html

Bei der Filmproduktion sind besonders problematisch die Dreharbeiten von Szenen, in welchen sich Schauspieler näher als 1,5m kommen sollen und Tätigkeiten wie von Masken- und Kostümbildnern, welche unter die Schließung von Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege nach Ziffer VII des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs fallen. Für solche Dreharbeiten ist ein Drehverbot folglich nachvollziehbar. Dreharbeiten von fiktionalen Szenen oder von Dokumentarfilmen, welche ohne derartige Maßnahmen auskommen, sollten dagegen insbesondere möglich bleiben, auch wenn sie nicht wie in der Stadt München bestimmt für die Berichterstattung gedacht sind.

Was aber nun aus Sicht der für die Erteilung einer Drehgenehmigung zuständigen Behörde gilt kann nur diese selbst beantworten bis eine einheitliche Regelung – sei es durch eine übergeordnete Behörde wie z.B. ein Ministerium oder ein Gericht - entwickelt wurde. Es ist deshalb zu empfehlen, bei der jeweils zuständigen Behörde verbindlich anzufragen.

Da die Allgemeinverfügungen auch Regelungen über Bußgelder wenn nicht sogar über Freiheits- oder Geldstrafen enthalten, sind derartige verbindliche Anfragen dringend geboten. Mit einer Genehmigung durch die entsprechende Behörde wird die Polizei oder sonstige Ordnungsbehörde die Dreharbeiten aller Wahrscheinlichkeit nicht auflösen oder anderweitig einschränken. Umgekehrt hat eine Ablehnung der Dreharbeiten durch die zuständige Behörde die Folge, dass die Dreharbeiten als rechtlich unmöglich gelten, was die weitere Abwicklung rechtlich klarer macht und auch Haftungsrisiken einschränkt wenn nicht ganz ausschließen lässt.

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Beim Kauf dieses Pakets erhalten Sie ein Formular für den Antrag auf behördliche Erteilung der Drehgenehmigung sowohl für Dreharbeiten im öffentlichen Raum als auch in Privaträumen einschließlich Innendrehs. Weiter erhalten Sie ausführliche Anmerkungen dazu, wie Sie dieses Formular auszufüllen haben. Das Antragsformular enthält insbesondere Argumente, wie Sie darlegen können die hygienischen Sicherungsvorkehrungen einzuhalten, welche für die Erteilung der Genehmigung maßgeblich sein werden. 

 

Der Kaufpreis beträgt 3,97 Euro. 

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