:: Das Mindestlohngesetz – aus Sicht der Film-/ Musik-/ und anderen Kreativ-Branchen sowie von Startups

Das Mindestlohngesetz ist am 16.08.2014 in Kraft getreten und gilt grundsätzlich für jeden Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.


Höhe des Mindestlohns:

Nach § 1 Abs.2 MiLoG beträgt der Mindestlohn seit dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.  Er kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Dies geschah durch Mindestlohnanpassungsverordnung vom 15. November 2016, weshalb der Mindestlohn seit dem 01.01.2017 gemäß § 1 MiLoV 8,84 Euro je Zeitstunde beträgt.


Fälligkeit des Mindestlohns:

Die Fälligkeit des Mindestlohns ist in § 2 Abs.1 MiLoG geregelt. Die hier geregelte Fälligkeit bezieht sich nur auf den Mindestlohn: Wird mit einem Arbeitnehmer also eine höhere Vergütung als der Mindestlohn vereinbart, so muss – jedenfalls nach dem Mindestlohngesetz – nur der Mindestlohn innerhalb der hier beschriebenen Fälligkeit ausgezahlt werden. Soweit sich nicht aus anderen gesetzlichen Regelungen wie etwa Tarifverträgen etwas anderes ergibt, können vereinbarte darüber hinausgehende Löhne auch erst zu einem späteren Zeitpunkt als fällig vereinbart oder – wie in der Filmbranche relativ verbreitet – zurückgestellt werden, bis das Unternehmen bestimmte Einnahmen erzielt hat. Genauso können Rückstellungsverträge aber auch im Musik- und Startupbereich zu für beide Seiten gewollten Lösungen führen.

Nach § 2 Abs.2 MiLoG ist der Arbeitgeber nun verpflichtet, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer den Mindestlohn

1. zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit,

2. spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde,

zu zahlen.

Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Vereinbarung über die Fälligkeit, so bleibt § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt. Demnach ist die Vergütung entweder unmittelbar nach Leistung der Dienste zu bezahlen, oder wenn sie nach Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte. Letzteres ist wohl am verbreitetsten: Die monatliche Auszahlung der Vergütung.

 

Überwachung des Mindestlohnes

Über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wacht die Zollverwaltung gemäß § 14 MiLoG. Der Arbeitgeber kann folglich durch Zollbehörden unter anderem zur Einsicht in geschlossene Arbeitsverträge verpflichtet werden. Missachtet er seine Mitwirkungspflichten drohen ihm ggf. Bußgelder gemäß § 21 MiLoG.

 

Ausnahmen des Mindestlohngesetzes

Nach § 22 MiLoG gilt dieses Gesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit nicht für Vertragspartner, welche selbständig oder Unternehmer sind. Auch Praktikantinnen und Praktikanten gelten grundsätzlich als Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG, wonach für sie ebenfalls der Mindestlohn zu bezahlen ist.

 

Ausnahmen für Praktikanten

Für Praktikanten ist nur dann kein Mindestlohn zu zahlen, wenn sie

1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,

2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,

3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder

4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.

 

Keine Geltung für Kinder und Jugendliche

Nach § 22 Abs. 2  MiLoG gelten Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.  Als Kind gilt demnach, wer noch nicht 15 Jahre alt ist; Jugendlicher ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Hat ein Kind oder ein Jugendlicher in diesem Alter schon eine abgeschlossene Berufsausbildung, so gilt das Mindestlohngesetz doch schon für ihn.

 

Keine Geltung für zur Berufsausbildung Beschäftigten und ehrenamtlich Tätige

Nach § 22 Abs. 3 MiLoG gilt dieses Gesetz nicht für die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen. Ehrenamtliche Tätigkeiten setzen regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber als steuerbegünstigt im Sinne von § 51 Abs.1 Satz 1 Abgabenordnung gilt, weil er eine Körperschaft ist, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Dies kann auch im Bereich der Social Entrepreneure oder der Förderung von Kunst und Kultur durchaus der Fall sein.

 

Keine Geltung für Langzeitarbeitslose

Nach § 22 Abs.4 MiLoG gilt der Mindestlohn für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht. Als langzeitarbeitslos gelten demnach Personen, welche ein Jahr oder länger arbeitslos sind bzw. waren.

 

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