:: Wann stellt eine Bestimmung in AGB eine unangemessene Benachteiligung dar?

Wenn eine Klausel als unangemessen benachteiligend ist, so gilt sie nach § 307 Abs.1 BGB als unwirksam. Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs.2 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

  1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
  2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Das gilt nach § 307 Abs.3 BGB aber ebenfalls nur, wenn die Klausel in den AGB von einer Rechtsvorschrift abweicht oder diese ergänzt.

 

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Beispiele:

Die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe ist nach § 307 BGB unwirksam (vgl. BGH III ZR 126/15).


Die folgende formularmäßige Klausel in einem Darlehensvertrag

"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt."

ist nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes unwirksam.


Die im Urteil des Bundesgerichtshofes zitierte Preisanpassungsklausel eines Stromlieferanten wurde als wirksam erachtet. 


 

 

Die Klausel "Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr." in einem KfW-Darlehensvertrag stellt keine unangemessene Benachteiligung dar, da es:

 

- die Risikoprämie betreffend einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt. Diese somit zusätzlich angebotene Leistung darf gesondert in Form einer Risikoprämie – hier in Höhe von 2 % des Darlehensnennbetrages – bepreist werden, ohne dass dies einer AGB-rechtlichen Inhaltsunterkontrolle unterliegt.

 

- die Bearbeitungsgebühr betreffend von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW dient, sondern auf dem staatlichen Auftrag beruht, in den von § 2 Abs. 1 KredAnstWiAG erfassten Bereichen finanzielle Fördermaßnahmen durchzuführen. Die wirtschaftlichen Vorteile solcher Förderdarlehen gegenüber Krediten zu Marktbedingungen überwiegen  gegenüber der nach den Förderbedingungen zu erhebenden laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr.