:: Was gilt, wenn einzelne oder mehrere Klauseln in AGB unwirksam sind oder nicht in den Vertrag einbezogen wurden?

Grundsätzlich bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags dann nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Vertrag ist aber dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften anstelle der unwirksamen oder nichteinbezogenen Klausel eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

 

 

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