:: Was sind gesetzliche Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit?

Einige gesetzliche Bestimmungen sind dispositiv, was bedeutet, dass von ihnen durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Mit anderen Worten sind diese gesetzlichen Bestimmungen nicht zwingend. Da § 309 BGB gemäß § 307 Abs.3 BGB nur für Bestimmungen in AGB gilt, die von einer Rechtsvorschrift abweichen oder diese ergänzen, ist für die Anwendbarkeit des § 309 BGB erforderlich, dass die Klausel von dieser nicht zwingenden Rechtsvorschrift abweicht.

In § 309 BGB wird nun geregelt, welche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, ohne dass es einen Auslegungsspielraum gibt. Unter dem folgenden Link finden Sie den Gesetzestext des § 309 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html

 

 

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