Strafantrag wegen Beleidigung als "Covidiot"

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Gewisse Politiker äußerten sich aus Anlass der Demonstration „Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit“ am 01.08.2020 in Berlin in den sozialen Netzwerken und beleidigten die Demonstranten als „Covidioten“. Saskia Esken (SPD) wird mit dieser Äußerung sogar noch in einigen Medien noch zitiert, vgl. https://www.tagesschau.de/inland/nach-corona-demo-101.html

Eine Beleidigung ist strafbar und wird aber nur auf Antrag verfolgt. Im hier angebotenen Formular erhalten Sie eine Vorlage für einen solchen Strafantrag mit ausführlichen Anmerkungen dazu. Weiter erhalten Sie ein Anschreiben, mit dem Sie die/ den Beleidigende(n) vorab anschreiben können und zum Widerruf sowie zur Entschuldigung und einem Gespräch bitten können. Es soll uns ja nicht um die Bestrafung gehen, sondern darum, eine politische Lösung zu finden. Insbesondere vergiftet die Bezeichnung „Covidiot“ das Klima, auf dessen Basis nicht offen und auf Augenhöhe diskutiert werden kann.

Die Beleidigung wird nur auf Antrag strafrechtlich verfolgt. Dabei ist zu beachten, dass nur der Verletzte antragsberechtigt ist nach § 77 StGB. Das hier zu erwerbende Formular macht also nur Sinn, wenn Sie auf der oben genannten Demonstration  waren oder Sie sich durch die Äußerung auf andere Weise durch die Bezeichnung „Covidiot“ selbst angesprochen fühlen.

Mit dem Vorab-Anschreiben können Sie Ihren Anspruch auf Widerruf geltend machen und um Erklärung einer Entschuldigung bitten. Ein Widerruf würde bedeuten, dass die beleidigende Person öffentlich erklärt, dass sie die Beleidigung zurücknimmt. Der Widerruf kann zivilrechtlich durchgesetzt werden, genauso Ansprüche auf Unterlassung und evtl. auch Schadensersatz (Schmerzensgeld). Zivilrechtliche Ansprüche haben im Gegensatz zu dem Strafantrag den Vorteil, dass sie auch trotz etwaiger Immunität des/ der Beschuldigten als Abgeordnete(r) durchgesetzt werden können. Unter dem folgenden Link finden Sie einen Prozesskostenrechner: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/apps/prozesskostenrechner

 

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Hier erhalten Sie ein Formular zum Strafantrag und zum Vorab-Anschreiben mit ausführlichen Anmerkungen:

Beim Kauf dieses Pakets erhalten Sie ein Formular für den Strafantrag wegen Beleidigung und ein Vorab-Anschreiben, das Sie verwenden können (aber nicht müssen) um statt des Strafantrags einen Widerruf und eine Entschuldigung zu erwirken und einen Dialog zu suchen. Weiter erhalten Sie ausführliche Anmerkungen dazu, wie Sie diese Formulare auszufüllen haben.

Der Kaufpreis beträgt 0,99 Euro.– Ich hoffe der Preis ist nicht zu teuer und bitte haben Sie Verständnis für diesen Preis: Wahrscheinlich kommen trotz der ausführlichen Anmerkungen einige Rückfragen, die ich beabsichtige in FAQs auf dieser Seite zu beantworten.

GELD ZURÜCK GARANTIE:

Wenn Sie mit dem erworbenen Dokument/ den erworbenen Dokumenten unzufrieden sind, können Sie innerhalb von 14 Tagen die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Wenn Sie dieses Recht ausüben, können Sie den Kaufgegenstand trotzdem behalten. Weitere Infos hierzu finden Sie in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die Sie ansehen können, wenn Sie auf "Buy now" klicken.

FAQs

Nachdem schon einige Rückfragen zum Formular vorliegen möchte ich hier wie angekündigt darauf eingehen:

 

Ist eine Sammelklage möglich?

Was den Strafantrag angeht, so muss dieser von jedem Antragsteller unterschrieben werden. Eine Sammlung würde hier also keinen Sinn machen.

Was die zivilrechtlichen Ansprüche angeht, so sieht das Prozessrecht keine Sammelklage für derartige Fälle vor. Eine solche Klage würde also als unzulässig abgewiesen werden. Was insbesondere Schmerzensgeldforderungen angeht, ist es wahrscheinlich auch so, dass die Rechtslage in jedem Fall unterschiedlich bewertet werden kann, so dass eine Sammelklage auch keinen Sinn machen würde. Ich werde aber weiter über Möglichkeiten nachdenken und mich melden, wenn mir etwas praktikables einfällt.

Wie kann ich ausschließen, dass mein Name bei einem Widerruf oder einer Entschuldigung öffentlich genannt wird?

Im Vorab-Anschreiben wird ein Widerruf und eine Entschuldigung verlangt, welche auch öffentlich erklärt werden können. Wenn Sie befürchten, dass Ihr Name dabei öffentlich genannt werden könnte, empfehle ich, die folgende Formulierung einzufügen:

"Für den eines öffentlichen Widerrufs und einer öffentlichen Entschuldigung verlange ich, meinen Namen nicht öffentlich zu nennen."